Rechtsprechung
| BVerwG, 09.03.2012 - 7 B 9.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Geltung des Bestimmtheitsgebots für die Bezeichnung des Verbandsgebiets gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG beim Zusammenschluss einer ursprünglich nach genossenschaftlichen Grundsätzen organisierten Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; WVG § 6 Abs. 2 Nr. 3
Geltung des Bestimmtheitsgebots für die Bezeichnung des Verbandsgebiets gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG beim Zusammenschluss einer ursprünglich nach genossenschaftlichen Grundsätzen organisierten Gemeinschaft - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 16.12.2010 - 8 K 4470/08
- VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 203/11
- BVerwG, 09.03.2012 - 7 B 9.12
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.04.2023 - 10 C 1.23
Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes
Nachdem die Gründungssatzung des NDV aus dem Jahr 1998 gegen das Erfordernis der Bestimmtheit des Verbandsgebietes nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG verstößt, fehlt es an der öffentlichen Bekanntmachung einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Gründungssatzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 WVG als Voraussetzung eines gesetzmäßigen Errichtungsverfahrens und somit der Entstehung des Verbandes als einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (…vgl. HessVGH, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 40 und - 7 A 203/11 - juris Rn. 46; sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 10.12 - juris Rn. 13 und - 7 B 9.12 - juris Rn. 12).